Die Ampel sieht sich enormer Kritik ausgesetzt. Das ist ein kleiner Lichtblick, die Kritik sollte eigentlich noch viel extremer ausfallen, bei dem was die Politik dieser Truppe angerichtet hat.
Da Selbstzweifel bei Ideologen eher wenig ausgeprägt sind, ist für die Ampel klar, dass der Fehler nicht bei Ihnen liegen kann. Einmal sind sie der Meinung, sie hätten nicht klar genug kommuniziert, ein anderes Mal waren nicht genug Emotionen bei der Verkündung vorhanden.
Das ist natürlich kompletter Blödsinn! Der Bürger ist einfach mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden. Vielleicht is "nicht klar genug kommuniziert" ein Euphemismus für "nicht gut genug verschleiert" und "nicht genug Emotionen" steht für "wir haben nicht genug Angst erzeugen können".
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat vom 13.02.2024 äußerte Bundesinnenministerin Nany Faeser folgendermaßen:
"Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.
Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich. Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Der Kern unserer Strategie bleibt: Prävention und Härte. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.
Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt hierfür seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein."
Damit sind allerdings keine Rechtsextremisten, sondern die Partei AfD und zukünftig auch die Werte Union gemeint. Was aber besonders zu denken gibt ist "Diejenigen, die den Staat verhöhnen". Bei dem Verhöhnen geht es um Regierungskritik und da ist die Ampel derzeit recht dünnhäutig. Dies ist jetzt nur ein Beispiel wo Regierung mit Staat verwechselt wird. Jegliche Kritik an der Regierung wird sofort umgedeutet als Kritik am Staat und möglichst auch noch in der Art, Demokratiefeinde zu erfinden.
Wegen dieser Emotionen von Luis XIV (l'etat c'est moi) ein kurzer Dialog mit ChatGPT:
You: Was ist der Unterschied zwischen Staat und Regierung
ChatGPT: Der Unterschied zwischen Staat und Regierung liegt in ihrer Definition und Funktion:
Staat: Ein Staat ist eine politische Einheit, die ein bestimmtes Territorium umfasst und über eine souveräne Regierung verfügt. Der Staat repräsentiert die Gesamtheit der Bevölkerung, die innerhalb seiner Grenzen lebt. Er hat das Monopol auf die Ausübung von Gewalt innerhalb seines Territoriums und ist in der Regel durch ein Rechtssystem und eine Verfassung organisiert.
Regierung: Die Regierung ist ein Teil des Staates und besteht aus den politischen Institutionen und Personen, die die Exekutivgewalt innehaben. Sie ist für die Umsetzung von Gesetzen, die Verwaltung des Landes und die Durchführung von politischen Maßnahmen verantwortlich. Die Regierung wird normalerweise durch Wahlen oder auf andere Weise von der Bevölkerung legitimiert und kann sich im Laufe der Zeit ändern, während der Staat als politische Einheit bestehen bleibt.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Staat die übergeordnete politische Einheit ist, die ein Territorium und eine souveräne Regierung umfasst, während die Regierung der spezifische Teil des Staates ist, der für die Ausübung der Exekutivgewalt und die Verwaltung des Landes zuständig ist.
You: Was sagt es über eine Regierung aus, die Kritik an der Regierung als Kritik am Staat interpretiert?
ChatGPT: Wenn eine Regierung Kritik an ihr als Kritik am Staat interpretiert, kann dies mehrere Dinge bedeuten
Autoritärer Ansatz: In autoritären oder totalitären Regimen wird oft versucht, die Regierung und den Staat als ein und dasselbe zu betrachten. Kritik an der Regierung wird dann als Angriff auf den Staat selbst betrachtet, was dazu führt, dass die Regierung versucht, jegliche Opposition zu unterdrücken oder zu zensieren, indem sie sie als unpatriotisch oder gefährlich für die Stabilität des Staates darstellt.
Mangel an demokratischer Reife: In Demokratien kann eine solche Interpretation darauf hinweisen, dass die Regierung nicht bereit ist, konstruktive Kritik anzunehmen oder sich öffentlich zu rechtfertigen. Es könnte bedeuten, dass die Regierung Schwierigkeiten hat, zwischen ihrer eigenen politischen Macht und dem übergeordneten Interesse des Staates zu unterscheiden, und daher jegliche Kritik als Bedrohung für ihre Legitimität betrachtet.
Verwechslung von Institutionen: Es könnte auch bedeuten, dass die Regierung die Unterscheidung zwischen sich selbst als einer temporären Regierungsinstanz und dem übergeordneten Konzept des Staates nicht versteht oder absichtlich verschleiert. Dies kann zu einer gefährlichen Vermischung von persönlichen Interessen der Regierung und den Interessen des Staates führen.
In einer gesunden demokratischen Gesellschaft sollte die Regierung in der Lage sein, konstruktive Kritik anzunehmen und als Instrument zur Verbesserung ihrer Politik zu nutzen, ohne diese automatisch als Angriff auf den Staat insgesamt zu betrachten. Wenn eine Regierung jedoch Kritik als Bedrohung für ihre Existenz betrachtet, kann dies auf eine unreife politische Kultur oder auf autoritäre Tendenzen hinweisen.
Auf dem Rest dieser Seite schreibe ich mir ein bisschen den Frust von der Seele. Muss man nicht alles lesen. Ist eher als Gedankenstütze für mich selber gemacht. Aber wer will ist natürlich eingeladen, sich den ganzen Schmonz reinzuziehen.
"Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen."
Die Regierung unterscheidet schon lange zwischen der von ihr legitimierten Demokratie (unsere) und den Häretikern. Wer also den Klimawandel entweder als beherrschbar von den Folgen sieht, oder der Meinung ist, dass Deutschland alleine nicht in der Lage ist das Weltklima zu beeinflussen, gehört schon mal nicht dazu. Gleiches gilt für Menschen, die die Entstehung von teilweise gewaltbereiten Parallelgesellschaften kritisch sehen (die sind sowieso verloren) und vieles weitere, sei es Gendern, Veganismus, Queer.
Sie will aber nicht nur alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, sondern auch neue Instrumente schaffen um die freie Meinungsäußerungen einschränken zu können.
"Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen."
Die "rechtsextremistischen Netzwerke" sind die Parteien die nicht der linken Agenda folgen. Da diese Parteien natürlich vehement Kritik an der Regierungspolitik betreiben werden dann Zitate teilweise uminterpretiert und über die Kontaktschuld-Schiene (Person A [gesichert rechtsextremistisch] hat gesagt, Person B sei ok ==> Person B ist auch gesichert rechtsextremistisch). Da der Verfassungsschutz dem Innenministerium untersteht und somit Weisungsgebunden ist (und auch dementsprechend besetzt ist), ist es ein leichtes wirklich JEDEN als rechtsextremistisch zu führen, der sich politisch einsetzt. Meines Erachtens würde Haldenwang auch Ghandi als gesichert rechtsextremistisch einstufen lassen, wenn es von ihm gefordert wäre.
Das mit dem "Einnahmen entziehen" hat ja schon angefangen. Überweisungen an die AfD (ist ja gesichert rechtsextremistisch) können demnächst dazu führen, dass dem Geldgeber das Konto gesperrt wird. Und wenn dann jemand mit einem DDR-Vergleich kommt, dann ist dieser natürlich obszön! In vorauseilendem Gehorsam hat die Sparkasse Mittelfranken-Süd einem Kunden schon verbieten wollen Geld zu überweisen. Es hieß: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“
Was das "Waffen wegnehmen" angeht, wird in Zukunft jeder der sich politisch gegen die Ampel stellt auch seine Waffen abgeben müssen. Anscheinend wird da wohl geplant die Macht nicht durch Abwahl abzugeben, wieso sonst sollte man potentielle Gegner entwaffnen wollen. Gut das ist natürlich Verschwörung, aber es geht auch um die Stigmatisierung und Gängelung aller die eben nicht zu "uns" gehören.
"Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich."
Viele der Menschen sind von einer Hetzkampagne aufgewiegelt und instrumentalisiert worden.Dazu noch die ganz Linken wie Antifa, die auch ohne jeden besonderen Grund mit auf die Straße gegangen wären. Wenn Steinmeier von Rattenfängern spricht (womit die AfD-Wähler natürlich nicht als Ratten, sondern als unmündige Wesen diffamiert werden), trifft dieses im besonderen Maße für die Massendemonstrationen gegen "rechts". Diesmal wird ganz offen gar nicht mehr der Rechtsextremismus beschworen, sonder der politische Gegner, nämlich alle die der Grün-Linken Agenda nicht folgen wollen.
Der Hass, gegen den auf die Straße gegangen wird, kenne ich nicht. Hass wurde durch die Reden von Scholz und Steinmeier verbreitet. Scholz, der bei den Bauernprotesten noch davor gewarnt hat, dass die Bauern sich nicht von Rechten vereinnahmen lassen sollten (was natürlich nur wieder ablenken sollte) hat nie ein Wort darüber verloren, mit welchen Kumpanen die Demonstrationen gegen rechts durchgeführt wurden. Wenn dass den vielen Menschen, die da kritiklos mitlaufen nicht auffällt oder sie nicht stört, dann sehe ich da den Rattenfänger eher in einer anderen Person.
Und "für die Demokratie" ist natürlich Neusprech. Wenn dann für "die" Demokratie, also die oben als "unsere" Demokratie bezeichnete. Die SED-Kader und an vorderster Front Erich und Margot Honecker waren sich bis zum Tod sicher, dass "ihre" Demokratie die einzig richtige war.
"Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen."
Mit unsere ist natürlich das unser der Ampel gemeint. Die offene Gesellschaft ist die, die ungehinderte Migration nach Deutschland zulässt und so Parallelgesellschaften von Migranten ermöglicht, die nie die Absicht hatten und haben werden sich zu integrieren. Dazu mehr im Kapitel Ungesteuerte Migration. Zur offenen Gesellschaft gehört auch dazu, dass es eine Unzahl von Geschlechtern gibt, dass die Regenbogenfahne bald verpflichtend wird und dass man ganz offen über alle die dagegen sind hetzen darf. Zur offenen Gesellschaft gehören nicht die Eltern der Kinder, die wollen, dass das Kind in der Schule Fleisch und sogar Schweinefleisch serviert bekommen soll. Alles was der linken Agenda nicht passt gehört natürlich auch nicht zur offenen Gesellschaft.
Die Feinde dieser Gesellschaft, sind alle die, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, wie sie zu leben haben und die auch kein Verständnis dafür haben, wie die Steuermilliarden verpulvert werden. Dass diese Feinde, das auf demokratischem Weg erreichen wollen ist Faeser egal. Wer nicht ihrer Meinung ist, ist per definition undemokrat. Eine Innenministerin mit solchem ideologischen Wahn empfinde ich als sehr gefährlich.
"Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst."
Die Menschen verachtende Ideologie um die es ging, hatte zuvor Olaf schon verkündet er wolle im großen Stil abschieben. Wenn es nach Olaf gegangen wäre würden wohl pro Jahr mehrere Hundert zusätzliche Menschen abgeschoben werden.
Es ist aber überhaupt nichts Menschen verachtendes daran, seine Grenzen zu schützen und nur die zu unterstützen, die man selber auswählt.
Wie wäre es denn, wenn jemand bei mir über die Mauer klettert und jetzt sagt, er sei bei mir zu Hause, abgesehen davon habe er Hunger und möchte Geld um sich sein Essen zu bezahlen und ein würdiges Leben ohne Arbeit zu leben. Da wäre ich dann Menschen verachtend und würde ihn sofort rausschmeißen.
Bei "unsere Gesellschaft" geht es mal wieder um die Gesellschaft der linken Blase. Keiner ist da am Bauern interessiert, der immer weniger Land bewirtschaften darf. Keiner am Steuerzahler.