Die Gewaltenteilung ist ein Basisprinzip sogenannter westlicher Gesellschaften. Es gibt drei offizielle Gewalten und die Medien als inofizielle vierte Gewalt. Das Prinzip ist die gegenseitige Kontrolle.
Diese Gewaltenteilung wird nicht nur derzeit politisch/gesellschaftlich unterhöhlt, sondern ist leider auch auf die Kooperation mit der Regierung angewiesen.
You: Ist die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft im Grundgesetz geregelt?
ChatGPT: Ja, die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft ist im Grundgesetz (GG) geregelt. Gemäß Artikel 146 GG unterliegt die Staatsanwaltschaft der "fachlichen Aufsicht des Justizministers", was bedeutet, dass der Justizminister die allgemeine Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaft hat. Diese Weisungsgebundenheit dient dazu, sicherzustellen, dass die Strafverfolgung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Zielen der Rechtspflege erfolgt.
You: Kann aber auch dazu führen, dass die Regierung auf Verfolgung/Nichtverfolgung von Straftaten direkten Einfluss nehmen kann
ChatGPT: Ja, das ist korrekt. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft bedeutet, dass die Regierung oder genauer gesagt das Justizministerium direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Verfolgung oder Nichtverfolgung von Straftaten ausüben kann. Dies kann potenziell zu Situationen führen, in denen politische Erwägungen oder Interessen die strafrechtliche Verfolgung beeinflussen, was einige Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz aufwerfen kann. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass in der Praxis in Rechtsstaaten wie Deutschland die Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit wichtige Grundsätze sind, die diese Einflussnahme begrenzen sollen.
You: Hat die deutsche Regierung die Möglichkeit auf den Verfassungsschutz einzuwirken?
ChatGPT: Der Verfassungsschutz in Deutschland ist eine Bundesbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die der fachlichen Weisung des Justizministers unterliegt, unterliegt der Verfassungsschutz in erster Linie der Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Dies bedeutet, dass das Innenministerium eine gewisse Kontrolle über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes hat.
Allerdings gibt es Mechanismen und gesetzliche Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben unabhängig und im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsstaates wahrnimmt. Zum Beispiel unterliegt der Verfassungsschutz bestimmten gesetzlichen Einschränkungen und Kontrollmechanismen, um Missbrauch oder politischen Einfluss zu verhindern. Es gibt auch parlamentarische Kontrollgremien, die die Aktivitäten des Verfassungsschutzes überwachen und gegebenenfalls eingreifen können, um sicherzustellen, dass er sich im Rahmen des Gesetzes bewegt.
Insgesamt ist die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Systems in Deutschland, obwohl das Bundesministerium des Innern eine Aufsichtsrolle hat.
Man kann also sehen, dass wenn die Regierung die Macht hat, sich über die Gewaltenteilung hinweg zu setzen. Auch in Hinsicht auf den Verfassungsschutz ist das mehr als relevant. Wenn z.B. Hans Georg Maaßen, kurz nachdem er durch die Gründung der Werte Union eine Gefahr für die Regierung wird, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird hat das doch mehr als ein Geschmäckle.
Wenn man Cem Özdemir zuhört, was er am 11.01.2024 (Zeitpunkt 46:32/52:52) bei Maybrit Illner gesagt hat, sieht man ja ganz genau, wie die Regierung auf die Staatsapparate einwirkt. Das ist wirklich erschreckend. Und - da bin ich mir sicher - die nutzen jedes Stückchen Macht, das sie haben, um an selbiger zu bleiben:
Jede Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden ist kritisch zu hinterfragen. Wenn ich mir Markus Lanz anschaue, wie er sich empört dass Tino Chrupalla die Objektivität des Verfassungsschutzes anzweifelt, dann ist das eine Verhöhnung der Intelligenz der Bürger. Ich bin mir absolut sicher, dass er nicht so naiv ist, wie er sich da gibt: